Arbeitgeber dürfen PoC-Antigen Schnelltest beziehen

Abgabe von Corona-Antigen-Schnelltests an Arbeitgeber

Das Bundesgesundheitsministerium hat die Medizinprodukte-Abgabeverordnung (MPAV) abermals geändert. Arbeitgeber können nun PoC-Antigen-Schnelltests beziehen. Bisher durften sie nur an bestimmte Einrichtungen und Unternehmen der kritischen Infrastruktur abgegeben werden. Ziel der Änderung ist es, dass Unternehmen ihren Mitarbeitern Testungen anbieten können. Die Änderung trat am 16. März in Kraft.

Bezugsberechtigt sind alle Arbeitgeber

Bezugsberechtigt sind im Prinzip alle Arbeitgeber. Die Verordnung stützt sich auf die Definition in § 2 Abs. 3 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Das heißt Arbeitgeber ist, wer Personen nach Absatz 2 desselben Paragraphen beschäftigt. Das können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein, aber auch Beamtinnen und Beamte, Auszubildende oder auch alle, die in Werkstätten für Behinderte beschäftigt sind.

Arbeitgeber wird Betreiber eines Medizinproduktes

Wichtig für Arbeitgeber ist zu wissen, dass wenn sie PoC-Antigen-Schnelltests anbieten, sie Betreiber eines Medizinproduktes werden. Das bedeutet vor allem eine erhöhte Sorgfaltspflicht bei der Personalauswahl. Die Arbeitgeber müssen sicherstellen, dass nur Personen mit dem Anwenden und Betreiben von PoC-Antigentests beauftragt werden, die die dafür erforderliche „Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung“ haben und in das anzuwendende Medizinprodukt eingewiesen sind (§ 4 Absatz 5 i.V. m. Absatz 2 MPBetreibV).

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