Vollständig geimpfte Beschäftigten muss kein Coronatest mehr angeboten werden. - Das ist eine Änderung der überarbeiteten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Angepasste SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung etwas entschärft. Künftig muss nicht mehr eine Person in mehrfach belegten Räumen eine Mindestfläche von 10 m² um sich herumhaben. Die Pflicht, einen Test anzubieten kann für vollständig genesene oder vollständig geimpfte Beschäftigte entfallen. Arbeitgeber müssen aber weiterhin Hygienepläne erstellen und umsetzen, betriebsbedingte Personenkontakte reduzieren und bei Bedarf den Beschäftigten medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung zu stellen.

Gültigkeit der überarbeiteten SARS-CoV -2-Arbeitschutzverordnung

Die überarbeitete SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung gilt ab dem 1. Juli 2021. Sie tritt voraussichtlich am 10. September 2021 außer Kraft.

Weiterhin gilt: Gefährdungsbeurteilung prüfen

Wie in der bisherigen Fassung der SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung muss der Arbeitgeber überprüfen, ob bei bestehenden Gefährdungsbeurteilungen zusätzliche Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes erforderlich sind und ob die Anforderungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel berücksichtigt sind.

Jeder Arbeitgeber muss ein Hygienekonzept festlegen

Aufgrund der Gefährdungsbeurteilungen muss der Arbeitgeber in einem Hygienekonzept die erforderlichen Maßnahmen des Infektionsschutzes festlegen und umsetzen.

Arbeitgeber muss weiterhin Tests für Beschäftigte anbieten

Der Arbeitgeber hat weiterhin seinen Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, einen kostenlosen Coronatest anzubieten. Diese müssen vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen sein. Neu ist, dass Tests nicht notwendig sind, wenn der Arbeitgeber „einen gleichwertigen Schutz“ anbietet oder nachweisen kann (§ 4 Abs. 2 SARS-CoV-2- Arbeitsschutzverordnung).

Arbeitgeber, deren Beschäftige geimpft sind, dürfen auf die Antigen-Tests verzichten

Was das Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Verordnungsgeber mit der Formulierung „einen gleichwertigen Schutz“ meint, erscheint dunkel. Tatsächlich bleiben aber nicht viele Möglichkeiten. Einen gleichwertigen Schutz zu einem Test, der nachweisen soll, ob eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegt oder nicht, kann eine vollständige Impfung oder die Genesung nach einer Erkrankung mit COVID-19 sein. Mit anderen Worten: Arbeitgeber müssen vollständig geimpften oder genesenen Mitarbeitern nun keinen Corona-Tests mehr anbieten.

Weiterhin müssen Arbeitgeber mindestens medizinische Gesichtsmasken anbieten

Bei der Maskenpflicht hat sich nicht viel geändert. Ergibt die Gefährdungsbeurteilung, dass ein Schutz der Beschäftigten durch technische und organisatorische Schutzmaßnahmen nicht ausreichend ist und das Tragen medizinischer Gesichtsmasken (Mund-Nase-Schutz) oder anderer Masken zum Selbstschutz (wie FFP-2-Masken) notwendig ist, sind diese vom Arbeitgeber bereitzustellen. Die Beschäftigten haben die vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellenden Masken oder mindestens gleichwertige Masken zu tragen.

Nicht neu: Kontaktreduktion im Betrieb

Zwar ist die Vorgabe weggefallen, dass in mehrfachbelegten Räumen Beschäftigte mindestens 10 m² um sich haben muss, aber die generelle Pflicht, Kontakte der Beschäftigten zu reduzieren, ist geblieben:

Der Arbeitgeber hat alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren. Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen ist auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren.

§ 3 SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung (Referentenentwurf)
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