Ab 20.4. müssen alle Arbeitgeber ihren Beschäftigten ein SARS-CoV-2-Test anbieten

Corona-Testpflicht in Unternehmen ab 20. April

Alle Arbeitgeber müssen ab Dienstag, 20. April, ihren Beschäftigten mindestens zweimal pro Woche einen Test auf SARS-CoV-2 anbieten. Diese Verpflichtung gilt nicht für die Beschäftigten, die ausschließlich im Homeoffice arbeiten. Was bedeutet die Testpflicht für die Unternehmen?

Wem muss der Test angeboten werden?

Ziel des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ist es, dass alle Personen, die durch ihre berufliche Tätigkeit Kontakt zu anderen Beschäftigen oder zu Kunden haben, ein Testangebot gemacht wird. Daher werden die Arbeitgeber in der überarbeiteten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verpflichtet, allen Beschäftigten, die „nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten“, ein Angebot zu einem Test auf SARS-CoV-2 zu unterbreiten. Mit der Formulierung „nicht ausschließlich in der Wohnung“ will das BMAS auch die Beschäftigten erfassen, die im Homeoffice arbeiten, aber für einen Termin oder an einem bestimmten Tag in der Kalenderwoche die Räume des Betriebs betreten.

Tests sind – unabhängig vom Grund und Dauer (z. B. kurzes Abholen von Post) – allen im Betrieb anwesenden Beschäftigten anzubieten.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales, FAQ zu Corona-ASVO

Beschäftigte sind auch Azubis und arbeitnehmerähnliche Personen

Aufgrund der Zielsetzung des BMAS möglichst alle Personen zu Adressaten des Testangebots zu machen, ist davon auszugehen, dass unter dem Begriff „Beschäftigte“, nicht nur Angestellte gemeint sind, sondern nach der Definition in § 2 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz auch Auszubildende, Trainees, Beamtinnen und Beamte und arbeitnehmerähnliche Personen wie freie Mitarbeiter.

Leiharbeitnehmer müssen von Arbeitgeber, also dem Verleihbetrieb bzw. der Zeitarbeitsfirma, ein Testangebot bekommen.

Wie oft muss getestet werden?

Nach der nun mehr überarbeiteten Überarbeitung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel grundsätzlich zweimal pro Kalenderwoche.

Müssen die Beschäftigten das Testangebot annehmen?

Nein. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales empfiehlt die Annahme des Testangebots, eine Verpflichtung gibt es in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung nicht.

Pflicht, sich testen zu lassen in Bundesländern unterschiedlich geregelt

Berlin

In Berlin gilt allerdings für „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Regel im Rahmen ihrer Tätigkeit körperlichen Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder sonstigen Dritten haben“ die Verpflichtung das Testangebot wahrzunehmen (vgl. § 6a Abs. 2 Zweite SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. InfSchMV) vom 4. März).

Sachsen

Auch in Sachsen müssen sich alle „Beschäftigte und Selbstständigen mit direktem Kundenkontakt“ seit dem 15. März 2021 auf das „Nichtvorliegen einer Infektion“ testen lassen (vgl. § 3a Abs. 2 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) vom 5. März)

Wer trägt die Kosten für Tests und Durchführung?

Der Arbeitgeber. In einigen Bereichen der medizinischen Versorgung und der Pflege sowie bei der Betreuung von Kindern oder Menschen mit Beeinträchtigungen, kann der Arbeitgeber eine Kostenerstattung beantragen (vgl. § 4 – 7 Coronavirus-Testverordnung (TestV))

Welche Tests sollen verwendet werden?

Das BMAS hat keinen bestimmtes Testverfahren vorgegeben. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verlangt lediglich einen „direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2“. Es können also SARS-CoV-Antigentests zur Eigenanwendung, PoC-Antigen-Schnelltests oder auch PCR-Tests angeboten werden. Entsprechend können die Tests auch von den Beschäftigten selbst (bei SARS-CoV-Antigentests zur Eigenanwendung), von dafür geeigneten und eingewiesenen eigenen oder Fremdpersonal (bei PoC-Antigen-Schnelltests) oder durch Dienstleister (bei PCR-Tests) durchgeführt werden.

Wo und wann sollen die Tests durchgeführt werden?

Dazu macht die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung keine Vorgaben; sinnvollerweise sollten Tests vor Arbeitsbeginn gemacht werden. Sofern keine Dienstleister mit eigenen Räumlichkeiten beauftragt werden bzw. die Beschäftigten nicht zu Hause sich selbst testen, sollte der Raum den Anforderungen für Tests entsprechen (ausreichend großer Wartebereich, Möglichkeit der Reinigung etc.).

Müssen die Testergebnisse dokumentiert werden?

Dazu macht die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung keine Vorgaben. Einzelne Bundesländer haben allerdings eigene Vorgaben. In Berlin müssen Arbeitgeber eine Bescheinigung über das Testergebnis ausstellen, sofern das die Beschäftigen verlangen (§ 6a Abs. 2 Zweite SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. InfSchMV) vom 4. März).

Aber PoC-Antigen-Schnelltests und PCR-Tests werden dokumentiert.

Wie kann der Arbeitgeber beweisen, dass er die Testpflicht umgesetzt hat?

Mit Rechnungen der Tests. Oder durch dokumentierte Vereinbarungen mit Dienstleistern über die Testung der Beschäftigten. Die Nachweise müssen während der Geltungsdauer der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung aufbewahrt werden. Konkret hieße das, die Nachweise müssen bis zum 30. Juni 2021 verfügbar sein. Das BMAS regt in den Erläuterungen zur Testpflicht eine formlose Dokumentation darüber an, wann und in welcher Form die Beschäftigten über das Testangebot informiert wurden.

Was droht Arbeitgebern, die keine Tests anbieten?

Zunächst nicht viel. Wie schon bei beim SARS-CoV-2-Arbeitschutzstandard verzichtet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Verordnungstext auf eine Androhung von möglichen Folgen bei Nichtbeachtung. Konkret wäre das der Hinweis, dass ein Zuwiderhandeln gegen bestimmte Paragrafen eine Ordnungswidrigkeit nach § 25 Abs. Nr.1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) wäre. Insofern ist eine Vernächlässigung der Testpflicht nicht automatisch eine Ordnungswidrigkeit, sondern es müsste erst eine Aufsichtsbehörde die Zuwiderhandlung aufdecken und den Arbeitgeber auffordern bei Androhung von Bußgeld seiner Verpflichtung nachzukommen.

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