Ende der Homeoffice-Pflicht bringt die Beschäftigten zurück zu ihrer Arbeitsstätte

Ende der Homeoffice-Pflicht

Ab dem 1. Juli müssen Arbeitgeber Beschäftigten mit Bürotätigkeiten kein Homeoffice mehr anbieten. Die Beschäftigten müssen das Angebot der Arbeitgeber auch nicht mehr annehmen. Die Bundesregierung hat die sogenannte Homeoffice-Pflicht nicht verlängert. Sie endete somit am 30. Juni. Die Arbeitgeber müssen allerdings weiterhin betriebsbedingte Personenkontakte reduzieren und die gleichzeitige Nutzung von Räumen auf das betriebsbedingte Minimum reduzieren.

Homeoffice-Pflicht mit Bundesnotbremse außer Kraft gesetzt

Bis zum 1. Juli bestand die Regelung, dass Arbeitgeber Beschäftigten mit Büro- oder ähnlichen Tätigkeiten die Möglichkeit zu Hause zu arbeiten anbieten mussten und Beschäftigte dieses Angebot annehmen mussten, sofern „keine Gründe“ dagegenstanden. Diese Pflicht war Teil der sogenannten Bundesnotbremse (§ 28 b Abs. 7 IfSG), die zum 30. Juni außer Kraft trat. Somit kann der Arbeitgeber den „Remote-Betrieb“ beenden und, wie meist arbeitsvertraglich vereinbart, fordern, die Leistung in der Arbeitsstätte zu erbringen.

Arbeitgeber müssen Hygienekonzept erarbeiten und Raumbelegung reduzieren

Sämtliche Verpflichtungen der Arbeitgeber, die ihnen die Bundesregierung im Zuge der Eindämmung der Pandemie auferlegt hat, enden nicht mit der Bundesnotbremse. Zuvor hat nämlich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Gültigkeit der SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung angepasst und verlängert. Das bedeutet, für Arbeitgeber besteht weiterhin die Plicht,

  • die Gefährdungsbeurteilung zu aktualisieren,
  • ein Hygienekonzept zu erarbeiten und anzuwenden,
  • die betriebsbedingte Personenkontakte und
  • die gleichzeitige Nutzung von Räumen auf das betriebsbedingte Minimum zu reduzieren.

Arbeitgeber müssen bei Bedarf Masken bereitstellen

Ergibt die Gefährdungsbeurteilung, dass ein Schutz der Beschäftigten durch technische und organisatorische Schutzmaßnahmen nicht ausreichend ist und das Tragen medizinischer Gesichtsmasken (Mund-Nase-Schutz) oder der in der Anlage bezeichneten Atemschutzmasken durch die Beschäftigten erforderlich ist, sind diese vom Arbeitgeber bereitzustellen. Die Beschäftigten haben die vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellenden Masken oder min-destens gleichwertige Masken zu tragen.

§ 2 Abs. 2, SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Testangebote

Zudem muss der Arbeitgeber Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal pro Kalenderwoche einen Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anbieten, der er vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen ist.

Keine Testangebote an vollständig geimpfte und an vollständig genesene Beschäftigte

Die Testangebote sind nicht erforderlich, soweit der Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen einen gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherstellt oder einen bestehenden gleichwertigen Schutz nachweisen kann. Ein solcher gleichwertiger Schutz wäre etwa eine vollständige Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (§ 4 Abs. 2 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung).

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