Homeoffice-Pflicht gilt auch für Arbeitnehmer

Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer

Arbeitgeber müssen Beschäftigten, die in Büros tätig sind, Homeoffice anbieten. Neu ist, dass die Arbeitnehmer dieses Angebot auch annehmen müssen, sofern keine privaten Gründe dagegensprechen. Das ist ein Bestandteil der Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), der sogenannten Notbremse, das der Bundestag am 21. April verabschiedet und der Bundesrat am 22. April gebilligt hat.

Arbeitgeber mussten schon seit Mitte März Homeoffice anbieten

Schon bisher mussten Arbeitgeber prüfen, ob Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten im Homeoffice ausgeübt werden können. Falls dies der Fall war, mussten sie ihren Beschäftigten die Möglichkeit zu Hause zu arbeiten anbieten. Das war im Prinzip der wesentliche Inhalt der SARS-CoV-Arbeitsschutzverordnung in ihrer ersten Fassung. Mittlerweile gibt es die dritte Änderung und dabei ist der Passus zum Homeoffice aus der SARS-CoV-Arbeitsschutzverordnung in das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gewandert. Dabei wurde die Regelung erweitert.

Arbeitnehmer müssen das Angebot, im Homeoffice zu arbeiten annehmen

Nach dem neuen § 28b Abs. 7 IfSG müssen die Arbeitnehmer das Angebot, im Homeoffice zu arbeiten annehmen – sofern „keine Gründe“ entgegenstehen. In der Erläuterung zum Gesetz werden als mögliche Gründe zur Ablehnung „räumliche Enge, Störungen durch Dritte oder unzureichende technische Ausstattung“ genannt. Ursprünglich sollte fehlende IT-Ausstattung kein Hinderungsgrund für Arbeit im Homeoffice sein.

Ausnahmen von Homeoffice-Plicht bei nachvollziehbaren betriebstechnischen Gründen

Gegen die Verlagerung von Bürotätigkeiten ins Homeoffice können aus Sicht des Arbeitgebers belegbare und nachvollziehbare betriebstechnische Gründe sprechen. Etwa weil ansonsten der übrige Betrieb nur eingeschränkt oder gar nicht aufrechterhalten werden kann. Arbeitgeber müssen gegenüber der zuständigen Behörde darlegen können, weshalb Homeoffice nicht möglich ist, wenn die Behörde dies verlangt. 

Überprüfung und Sanktionierung

Wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kein Homeoffice anbietet oder wenn ein Arbeitnehmer das Angebot in seinen Wohnräumen zu arbeiten ablehnt, obwohl er genug Platz hat und ihn bestenfalls seine Katze stören könnte, dann ist das nicht an sich eine Ordnungswidrigkeit. Der Gesetzgeber hat den § 28 b Abs. 7 nicht in den Katalog der Bußgeldvorschriften des Infektionsschutzgesetzes mitaufgenommen, anders als Verstöße gegen die Regelung, die eine Einschränkungen bei dem Sieben-Tage-Inzidenz Wert von 100 vorsehen (vgl. § 73 IfSG). Allerdings könnten Behörden, die die Einhaltung der Home-Office-Vorschrift kontrollieren sollen, bei anhaltender Nichtbeachtung ein Bußgeld androhen. Der Weg zur Ordnungswidrigkeit ist also nicht gerade kurz. Die Behörden, die die Einhaltung der Home-Office-Regelung überwachen sollen, können übrigens von Bundesland zu Bundesland abweichen. Denn die Länder bestimmen, welche Behörden die Einhaltung überwachen sollen.

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