Nach der SARS-CoV-Arbeitsschutzverordnung sollen alle Bürotätigkeiten ins Homeoffice verlagert werden, sofern keine betrieblichen Gründe dagegensprechen

Neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung: Homeoffice für fast Alle

Arbeitgeber müssen ihren im Büro Beschäftigen Homeoffice anbieten. Das ist die wesentliche Neuerung, die die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bringen soll. Diese Verordnung wurde am Freitag, 22. Januar 2021, im Bundesanzeiger verkündet und tritt fünf Tage später in Kraft. Befristet ist die Geltungsdauer der neuen Verordnung bisher bis zum 15. März 2021.

Arbeitgeber müssen Homeoffice anbieten

Im § 2 Abs. 4 der SARS-CoV-Arbeitsschutzverordnung werden Arbeitgeber verpflichtet, zu prüfen, ob Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten im Homeoffice ausgeübt werden können.

Falls dies der Fall ist muss der Arbeitgeber den Beschäftigten anbieten,

„diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“.

§ 2 Abs. 4 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Was sind „zwingend betriebsbedingte Gründe“, die gegen Homeoffice sprechen?

Das Bundesministerium erläutert, dass dies Tätigkeiten sind, die aus belegbaren und nachvollziehbaren betriebstechnischen Gründen nicht ins Homeoffice verlagert werden können, insbesondere, weil ansonsten der übrige Betrieb nur eingeschränkt oder gar nicht aufrechterhalten werden kann.

Wer die eingehende Post bearbeitet, darf nichts ins Homeoffice

Beispiele sind mit der Büro(-Tätigkeit) verbundene Nebentätigkeiten wie die Bearbeitung und Verteilung der eingehenden Post, die Bearbeitung des Warenein- und Ausgangs, Schalterdienste bei weiterhin erforderlichen Kunden- und Mitarbeiterkontakten, Materialausgabe, Reparatur- und Wartungsaufgaben (z. B. IT-Service), Hausmeisterdienste und Notdienste zur Aufrechterhaltung des Betriebes, u. U. auch die Sicherstellung der Ersten Hilfe.

Fehlende IT-Ausstattung ist kein Verhindungsgrund

Nur kurzfristig sollen Gründe wie fehlende IT-Ausstattung oder notwendige Veränderungen der Arbeitsorganisation gegen eine Verlagerung der Bürotätigkeit ins Homeoffice sprechen dürfen. Kurzfristig heißt, bis zur umgehenden Beseitigung des Verhinderungsgrundes.

Arbeitnehmer müssen nicht, sollten aber ins Homeoffice gehen

Arbeitnehmer sind nicht zur Arbeit im Homeoffice verpflichtet. Wer ins Büro bzw. die Arbeitsstätte gehen möchte, darf dies weiterhin tun. Das BMAS schreibt: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten das Angebot der Arbeitgeber annehmen, „soweit sie können“.

Arbeitgeber muss Gefährdungsbeurteilungen für Homeoffice aktualisieren

Die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung setzt die bisher geltende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel nicht außer Kraft, sondern verschärft ihre Vorgaben in einigen Punkten. Daher gilt weiterhin, dass der Arbeitgeber im Rahmen einer Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilungen die Gestaltung der Arbeitsaufgaben, der Arbeitszeit, die Integration und die psychischen Belastungsfaktoren der im Homeoffice befindlichen Beschäftigten in betriebliche Abläufe berücksichtigen muss.

Fazit: Verschärfung der Vorgaben

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist eine Verschärfung. Bisher war Homeoffice das Mittel der Wahl für Büroarbeitsplätze. Das hatte die Bundesregierung im SARS-CoV-2-Arbeitssschutzstandard festgelegt, der von der SARS-CoV-Arbeitschutzregel konkretisiert wurde. Beschäftigte sollten „nach Möglichkeit“ Büroarbeiten im Homeoffice ausüben,

insbesondere, wenn Büroräume von mehreren Personen mit zu geringen Schutzabständen genutzt werden müssten.

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard Nr. 6 Homeoffice

Mögliche Verhinderungsgründe war bisher allgemein die Arbeitsorganisation. Nun muss der Arbeitgeber Homeoffice für Bürotätigkeiten anbieten, sofern „keine belegbaren und nachvollziehbaren betriebstechnischen Gründe“ dagegensprechen.

Arbeitnehmer können ihr Beschwerderecht nutzen

Arbeitnehmer, die im Homeoffice arbeiten wollen und nach deren Einschätzung dies nach den oben beschriebenen Kriterien der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung können ihre Beschwerderecht nach § 17 (Abs 2 ) Arbeitsschutzgesetz nutzen. Verweigert der Arbeitgeber weiterhin Homeoffice zu gewähren, so können sich die Beschäftigten an die zuständige Arbeitsschutzbehörde oder ihre Unfallversicherung wenden, selbstverständlich auch an ihre betriebliche Interessenvertretung.

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