SARS_CoV-2-Arbeitsschutzstandard fordert medizinische Gesichtsmasken

Die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzversordnung verpflichtet Arbeitgeber mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung zu stellen, falls der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Befinden sich mehrere Personen in einem Raum, legt die SARS-CoV-Arbeitsschutzverordnung eine Mindestfläche von 10 Quadratmetern pro Person fest. In Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten müssen möglichst kleine Arbeitsgruppen gebildet werden. Des Weiteren verpflichtet die SARS-CoV-Arbeitsschutzverordnung den Arbeitgeber seinen Bürobeschäftigten Homeoffice anzubieten.

Gültigkeit der neuen SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung tritt am Mittwoch, 27. Januar, 2021 in Kraft und gilt bis zum 15. März 2021.

Zusätzliche Maßnahmen zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

Nach Einschätzung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist das Infektionsgeschehen unvermindert hoch. Daher brauche es insbesondere am Arbeitsplatz zusätzliche Maßnahmen, erklärt das BMAS. Bisher galten bereits der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard bzw. die SARS-CoV-SARS-2-Arbeitsschutzregel.

Kontakte reduzieren

Arbeitgeber müssen alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um betriebsbedingte Kontakte „auf das betriebsnotwendige Minimum“ zu reduzieren. Konkret heißt das,

  • Besprechungen sollen „nach Möglichkeit“ online stattfinden,
  • Mitarbeitern, die im Büro oder „in vergleichbaren Tätigkeiten“ arbeiten, muss eine Verlagerung ihrer Tätigkeit ins Homeoffice angeboten werden, sofern keine „zwingenden betriebsbedingten Gründe dagegensprechen“ (mehr zur den Vorgaben der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung zum Homeoffice finden Sie hier).

Ein Beschäftigter auf 10 Quadratmetern

Falls sich die Kontakte aus betriebsbedingten Gründen nicht reduzieren lassen, muss der Arbeitgeber

  • für betriebsnotwendige Zusammenkünfte, die nicht online stattfinden können, einen „gleichwertigen“ Schutz anzubieten, als wären die Teilnehmer einer Besprechung online. Geschehen soll das durch „Lüftungsmaßnahmen“ und „geeignete“ Abtrennungen“ (§ 2 Abs. 3 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung).
  • in Räumen, die gleichzeitig von mehreren Personen genutzt werden, eine Mindestfläche von 10 Quadratmetern pro Person ermöglichen, „soweit die auszuführenden Tätigkeiten“ das zulassen (§ 2 Abs. 5 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung).
  • möglichst kleine Arbeitsgruppen bilden, die Kontakte zwischen den Arbeitsgruppen auf das betriebsbedingte Minimum reduzieren und Änderungen der Einteilungen der Arbeitsgruppen möglichst vermeiden. Diese Regelung gilt nur für Betriebe mit mehr als zehn Beschäftigen (§ 2 Abs. 6 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung).

Medizinische Gesichtsmasken und FFP2-Masken

Der Arbeitgeber muss medizinische Gesichtsmasken- oder FFP2-Masken zur Verfügung stellen, wenn

  • sich betriebsnotwendige Zusammenkünfte nicht vermeiden lassen und es keinen gleichwertigen Schutz zu Online-Veranstaltungen gibt,
  • der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Beschäftigten nicht eingehalten werden kann,
  • die Raumbelegung nicht durch zeitversetztes Arbeiten oder/und die Mindestfläche von 10 Quadratmetern gewährleistet werden kann,
  • die Beschäftigten einer Tätigkeit nachgehen, bei der mit einem erhöhten Aerosolausstoß gerechnet werden muss.

Pflichten der Arbeitnehmer nach SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Arbeitnehmer müssen sich von ihren Arbeitgebern über die Möglichkeit, im Homeoffice zu arbeiten informieren lassen. Sie können aber nicht zur Arbeit im Homeoffice verpflichtet werden.

Arbeitnehmer müssen die medizinischen Gesichts- oder FFP-2-Masken, die der Arbeitgeber ihnen zur Verfügung stellt, tragen.

Was ist neu an der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung?

Seit August 2020 gilt bereits die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel. Sie enthält weitere Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten während der Corona-Pandemie. Dazu zählen die Forderung nach erhöhter Hygiene und einem Lüftungskonzept für Betriebe.

Verpflichtung statt Wahlmöglichkeit

Allerdings bietet die SARS-CoV-Arbeitsschutzregel dem Arbeitgeber bei vielen Vorgaben die Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Maßnahmen. So sollte der Arbeitgeber schon nach der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel Mitarbeiter ins Homeoffice schicken. Nun muss er es ihnen anbieten, sofern nicht zwingende betriebsbedingte Gründe dagegensprechen. Das entspricht dem Rechtcharakter der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung als eine verbindliche Rechtsvorschrift. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel ist eine technische Regel, die von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) gemeinsam von den Arbeitsschutzausschüssen beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erstellt wurde. Sie entfaltet eine Vermutungswirkung. Wenn der Arbeitgeber die Vorgaben der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel umsetzt, kann er davon ausgehen, rechtskonform zu handeln.

Was gilt nun?

Im Grunde genommen alles, was die Bundesregierung bisher im Bereich des Arbeitsschutzes während der Corona-Pandemie erlassen hat. Der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard bzw. seine Konkretisierung die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel gelten weiterhin. Sie werden ergänzt von der neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel. Schon bisher galten strengere Regeln wie die Biostoffverordnung (BioStoffV), die für bestimmte Bereiche striktere Vorgaben macht, neben der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel.

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