Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wurde bis 30. April 2021 verlängert

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung gilt bis 30. April

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) gilt weiter bis zum 30. April 2021. Ursprünglich sollte sie am 15. März außer Kraft gesetzt werden. Wenn möglich sollen alle im Büro Beschäftigten weiterhin im Homeoffice arbeiten. In einer ersten Veränderungsverordnung hat das Bundesarbeitsministerium zudem alle Arbeitgeber verpflichtet, ein Hygienekonzept aufzustellen und umzusetzen.

Die Verlängerung flankiert die Aufhebung der Schutzmaßnahmen

Das Bundesarbeitsministerium darf „in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite“ (nach § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)) spezielle Rechtsverordnungen für einen befristeten Zeitraum erlassen (vgl. § 18 Abs. 3. ArbSchG). Das Ministerium hat diese Erlaubnis genutzt und die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV), die bis zum 15. März gelten sollte, verlängert. Verlängert wurde die Gültigkeit um die Aufhebung von Schutzmaßnahmen durch die Länder durch „gezielte betriebliche Infektionsschutzmaßnahmen“ zu flankieren (vgl. Referentenentwurf zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung).

Arbeitgeber muss weiterhin Homeoffice anbieten

Das bedeutet: Jeder Arbeitgeber muss weiterhin

  • allen Beschäftigten, die im Büro arbeiten, eine Tätigkeit im Homeoffice anbieten (siehe dazu Beitrag „Homeoffice für fast Alle„),
  • allen Beschäftigten, die Mindestabstände während ihrer beruflichen Tätigkeit nicht einhalten können, für die keine Mindestfläche von 10 Quadratmetern zur Verfügung steht oder die Tätigkeiten mit erhöhtem Aerosolausstoß ausüben, mindestens medizinische Gesichtsmasken anbieten (siehe dazu Beitrag „Die neue SARS-CoV-Arbeitsschutzverordnung„),
  • kleine Arbeitsgruppen bilden (sofern er einen Betrieb mit mehr als 10 Beschäftigten hat).

Neu: Hygienekonzept

Neu eingefügt in die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wurde die Forderung nach einem Hygienekonzept. Alle Arbeitgeber müssen ein solches festlegen und umsetzen. Das klingt aber anspruchsvoller als es ist.

Was gilt nun?

Während der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung bzw. die Bundesanstalt für Arbeitsschutz (BAuA) verschiedene Verordnungen, Regeln und Empfehlungen erlassen, in Kraft gesetzt oder ausgesprochen. Hier eine Übersicht:

  • Der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard und seine Konkretisierung, die SARS-CoV-2-Arbeitschutzregel beschreiben mit einigen Wahlmöglichkeiten, welche Arbeitsschutzmaßnahmen Arbeitgeber während der Covid-19-Pandemie zusätzlich zu den bestehenden ergreifen müssen. Beide Regelwerke lassen den Arbeitgebern Wahlmöglichkeiten, welche Schutzmaßnahmen angemessen sind.
  • Die nun verlängerte und leicht veränderte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist ihre Verschärfung und Ergänzung. Sie lässt bei der Pflicht, Beschäftigten im Büro Homeoffice anzubieten keine Wahl. Zudem soll ihre Umsetzung überwacht werden.
  • Es gibt abweichende Vorschriften der Länder zum Infektionsschutz im Zusammenhang mit der Betreuung von Kindern und weitergehende Vorschriften der Länder.
  • Für Tätigkeiten im Gesundheits- und Pflegebereich insbesondere im Zusammenhang mit an SARS-CoV-2 infizierten Personen, aber auch für Beschäftigte in der Industrie und in Laboren, die direkt mit dem Virus SARS-CoV-2 in Kontakt kommen könnten, gilt weiterhin die BioStoffV. Bei ihre Anwendung ist insbesondere auf die Änderung des Anhangs III der Richtlinie 2000/54/EG zu achten.
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