Kurz&knapp
Eine „Maschine“ ist nach Art. 3 Nr. 1 VO (EU) 2023/1230 „eine Gesamtheit miteinander verbundener Teile oder Vorrichtungen, von denen mindestens eines bzw. eine beweglich ist“ und die für eine bestimmte Anwendung zusammengefügt sind. Eine Maschine hat zudem ein Antriebssystem. Auch wenn einer solchen Gesamtheit miteinander verbundener Teile nur noch eine Software fehlt, ist das eine Maschine.
Autos sind von der Maschinenverordnung nicht erfasst
Wer nun denkt, dass eine Gesamtheit verbundener Teile, von denen mindestens eines beweglich ist und das ein Antriebssystem hat, ein Auto sein könnte, liegt definitionslogisch richtig, aber was den Anwendungsbereich der Maschinenverordnung angeht, falsch. Pkw, Lkw, Flugzeuge, Seeschiffe sind keine Maschine im Sinne der VO EU 2023/1230. Denn diese EU Verordnung adressiert nicht die Risiken des Straßen- und Schienenverkehrs und schon gar nicht, was alles auf Hoher See passieren kann.
Das sind aber nicht aller Bereiche, die ausgenommen vom Anwendungsbereich der Maschinenverordnung sind. Dazu zählen auch Schachtanlagen, Trafos, Waffen und kerntechnische Anlagen. Diese ausgeschlossenen Bereiche werden von anderen Regelwerken reguliert.
Von der Maschinenverordnung werden allerdings neben der klassisch angetriebene Einzelmaschine andere Fallgruppen erfasst wie „Gesamtheiten von Maschinen“ und auch ausschließlich handkraftbetriebene Hebeeinrichtungen. Womit wir bei einem der Grenzfälle wären, denn handbetätigte Vorrichtungen ohne Antrieb sind eigentlich keine Maschinen nach EU 2023/1230.
Es gibt innerhalb der Maschinenverordnung noch weitere Kategorien, wie „unvollständige Maschinen“ und „dazugehörige Produkte“.
Namen spielen keine Rolle
Entscheidend dafür, ob etwas Maschinenähnliches, sagen wir eine Ansammlung von Getriebeteilen mit Motor mit gemeinsamer Gehäuseabdeckung, eine Maschine ist oder nicht, sind Kriterien wie Konstruktion, Funktion, Zusammenwirken und Lieferzustand, sowie ob die Maschinenverordnung die speziellen Risiken adressiert und ob nicht eine spezifischere Vorschrift der EU für das Produkt einschlägig ist.
Rechtslage bis einschließlich 19.01.2027
Die Definition der Maschine hat sich nicht entscheidend geändert. Auch schon nach der Richtlinie 2006/42/EG war eine Gesamtheit mit mindestens einem beweglichen Teil eine Maschine.
Die fünf Maschinen-Fallgruppen der Richtlinie 2006/42/EG gibt es somit auch noch nach dem 19. Januar 2027.
Die Fünf Fallgruppen für Maschinen der Richtlinie 2006/42/EG
Art. 2 Buchst. a RL 2006/42/EG erfasst bereits fünf Maschinen-Fallgruppen:
- die angetriebene oder dafür vorgesehene Gesamtheit mit mindestens einem beweglichen Teil;
- die nur ohne Anschlusskomponenten gelieferte Gesamtheit;
- die erst nach Montage auf einem Beförderungsmittel oder in einem Bauwerk funktionsfähige Gesamtheit;
- funktional zusammenwirkende Gesamtheiten von Maschinen oder unvollständigen Maschinen;
- sowie ausschließlich durch unmittelbar eingesetzte menschliche Kraft angetriebene Hebeeinrichtungen.
Die 9. ProdSV übernimmt die Fallgruppen
§ 2 Nr. 2 der 9. ProdSV übernimmt die Struktur der EU Richtlinie.
Die Ausnahmen
Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie und § 1 Abs. 2 der 9. ProdSV enthalten Bereichsausnahmen, unter anderem für bestimmte identische Ersatz-Sicherheitsbauteile, Jahrmarktseinrichtungen, nukleare Anwendungen, Waffen, bestimmte Beförderungsmittel, Seeschiffe, militärische oder polizeiliche Zwecke, vorübergehende Laborforschung, Schachtförderanlagen, Darstellerbeförderung sowie bestimmte elektrische und elektronische Erzeugnisse.
Für andere Gefährdungen: risikobezogener Anwendungsvorrang
Art. 3 der Richtlinie ordnet für genauer durch andere Unionsrichtlinien erfasste Gefährdungen einen risikobezogenen Anwendungsvorrang an.
Rechtslage ab 20.01.2027
Gemäß dem allgemeinen Tendenz bei der Abfassung der Maschinenverordnung EU 2023/1230 wurden digitale Elemente und Anwendungen, also Software, mitberücksichtigt oder sagen wir besser deutlicher in den Verordnungstext aufgenommen.
Definition der VO EU 2023/1230
Art. 3 Nr. 1 MVO lautet vollständig:
„Maschine“ bezeichnet
a) eine mit einem anderen Antriebssystem als der unmittelbar eingesetzten menschlichen oder tierischen Kraft ausgestattete oder dafür vorgesehene Gesamtheit miteinander verbundener Teile oder Vorrichtungen, von denen mindestens eines bzw. eine beweglich ist und die für eine bestimmte Anwendung zusammengefügt sind;
b) eine Gesamtheit im Sinne des Buchstabens a, der lediglich die Teile fehlen, die sie mit ihrem Einsatzort oder mit ihren Energie- und Antriebsquellen verbinden;
c) eine einbaufertige Gesamtheit im Sinne der Buchstaben a und b, die erst nach Anbringung auf einem Beförderungsmittel oder Installation in einem Gebäude oder Bauwerk funktionsfähig ist;
d) eine Gesamtheit von Maschinen im Sinne der Buchstaben a, b und c oder von unvollständigen Maschinen, die, damit sie zusammenwirken, so angeordnet sind und betätigt werden, dass sie als Gesamtheit funktionieren;
e) eine Gesamtheit miteinander verbundener Teile oder Vorrichtungen, von denen mindestens eines bzw. eine beweglich ist und die für Hebevorgänge zusammengefügt sind und deren einzige Antriebsquelle die unmittelbar eingesetzte menschliche Kraft ist;
f) eine Gesamtheit im Sinne der Buchstaben a bis e, bei der lediglich das Aufspielen einer für die vom Hersteller vorgesehene bestimmte Anwendung vorgesehenen Software fehlt;
Nicht alle Fallgruppen bedingen einander
Die in Artikel 3 Nr. 1 VO EU 2023/1230 aufgezählten Fallgruppen sind alternativ, nicht kumulativ gemeint. Im klaren Deutsch: Damit etwas eine Maschine ist, muss es nur eines der Kriterien erfüllen, nicht alle (was eine ziemlich interessante Maschine ergäbe).
Gesamtheit von Maschinen, die zusammenwirken
Buchst. d behandelt eine hinreichend gekoppelte Baugruppe ausdrücklich als Maschine; erforderlich sind funktionales Zusammenwirken, Anordnung und Betätigung als Gesamtheit.
Eine gemeinsame Sicherheitssteuerung ist ein starkes Indiz, aber kein zusätzlicher Wortlauttatbestand.
Erwägungsgrund 33 und Art. 10 Abs. 1 verlangen, Wechselwirkungen in die Risikobeurteilung einzubeziehen.
Keine Maschine, aber von der Maschinenverordnung reguliert
Art. 3 Nr. 10 definiert die „unvollständige Maschine“ als Gesamtheit, die noch keine Maschine darstellt, weil sie für sich keine bestimmte Anwendung erfüllen kann, und nur zum Einbau oder Zusammenfügen bestimmt ist; ein Antriebssystem ist ausdrücklich eine unvollständige Maschine. Für sie gelten insbesondere Art. 11 und 22, Anhang IV Teil B, Anhang V Teil B und Anhang XI. Vorgesehen sind EU-Einbauerklärung und Montageanleitung, nicht die CE-Kennzeichnung nach Art. 23 und 24 VO EU 2023/1230.
Keine Maschinen, aber grundsätzlich gleiche Herstellerpflichten
Ebenfalls keine Maschinen, aber grundsätzlich gleiches Herstellerpflichtenprogramm: Art. 2 Abs. 1 VO EU 2023/1230 nennt als „dazugehörige Produkte“ auswechselbare Ausrüstungen, Sicherheitsbauteile, Lastaufnahmemittel, Ketten/Seile/Gurte und abnehmbare Gelenkwellen. Für sie gilt grundsätzlich Art. 10. Einzelheiten behandelt der FAQ-Eintrag „Was ist nach EU-Verordnung 2023/1230 ein ‚dazugehöriges Produkt‘?“
Keine Maschinen
Vom Anwendungsbereich ausgenommen: Art. 2 Abs. 2 VO EU 2023/1230 nennt abschließend:
(a) vom Hersteller des ursprünglichen Produkts gelieferte Sicherheitsbauteile zum identischen Ersatz; (b) spezielle Jahrmarkt- und Vergnügungsparkeinrichtungen; (c) bestimmte kerntechnische Anwendungen; (d) Waffen einschließlich Feuerwaffen; (e) Luft-, Wasser- und Schienenbeförderungsmittel, nicht jedoch darauf angebrachte Maschinen; (f) erfasste luftfahrttechnische Produkte; (g) von VO (EU) 2018/858 erfasste Kraftfahrzeuge, Anhänger und zugehörige Systeme usw.; (h) von VO (EU) Nr. 168/2013 erfasste Zwei-/Dreiradfahrzeuge und vierrädrige Fahrzeuge; (i) von VO (EU) Nr. 167/2013 erfasste land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen – jeweils nicht die angebrachten Maschinen; (j) ausschließlich für Wettbewerbe bestimmte Kraftfahrzeuge; (k) Seeschiffe, bewegliche Offshore-Anlagen und die an Bord installierten Maschinen; (l) speziell militärisch oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung konstruierte Produkte; (m) vorübergehend in Laboratorien verwendete Forschungsprodukte; (n) Schachtförderanlagen; (o) Darstellerbeförderung; (p) bestimmte von Niederspannungs- oder Funkanlagenrecht erfasste Elektro-/Elektronikprodukte – bestimmte Haushalts-, Audio-/Video-, IT- und Bürotechnik, Niederspannungsschaltgeräte und Elektromotoren – sowie (q) Hochspannungsschaltgeräte, -steuergeräte und Transformatoren.
Bauprodukte, Medizinprodukte werden gesondert geregelt
Art. 2 Abs. 3 enthält daneben eine risikobezogene Spezialitätsregel: Soweit spezifischere Unionsharmonisierungsvorschriften die betreffenden Risiken abdecken, gilt die Maschinenverordnung hierfür nicht.
Bauprodukte, Aufzüge und Medizinprodukte sind daher nicht pauschal allein wegen ihrer Bezeichnung ausgenommen; bei Zweifelsfragen sind der konkrete Spezialrechtsakt und die jeweils erfassten Risiken zu prüfen.
Erwägungsgrund 17 erläutert insbesondere die Abgrenzung bei Beförderungsmitteln.
Der Zweck dieser Verordnung ist die Adressierung derjenigen Risiken, die sich aus der Maschinenfunktion und nicht aus der Beförderung von Gütern, Personen oder Tieren ergeben. Folglich sollte diese Verordnung nicht für Beförderungsmittel für die Beförderung in der Luft, auf dem Wasser und auf Schienennetzen gelten, obwohl sie
dennoch für die auf diesen Beförderungsmitteln angebrachten Maschinen gelten sollte. Beförderungsmittel für die Beförderung auf der Straße, die noch nicht von einem spezifischen Rechtsakt der Union erfasst werden, sollten durch diese Verordnung geregelt werden, außer in Bezug auf Risiken, die sich aus dem Verkehr auf öffentlichen Straßen ergeben können.
Fehlt einer Maschine nur die Software, ist sie dennoch eine Maschine
Erwägungsgrund 19 bestätigt die digitale Fortentwicklung: Fehlt nur die vorgesehene Software, bleibt das Produkt Maschine; separat in Verkehr gebrachte Software mit Sicherheitsfunktion kann dagegen Sicherheitsbauteil und damit dazugehöriges Produkt sein.
Ein KI-System ist nicht allein wegen „KI“ eine Maschine oder eigene Produktkategorie.
Handbetätigte Vorrichtungen ohne Antrieb sind grundsätzlich keine Maschinen; die Ausnahme des Art. 3 Nr. 1 Buchst. e für handkraftbetriebene Hebeeinrichtungen ist jedoch zu beachten. Elektrowerkzeuge erfüllen regelmäßig den Kernbegriff. Fahrerlose Transportsysteme/AGV können Maschinen sein, sofern ihre konkrete Ausführung die Definition erfüllt und keine Fahrzeugsausnahme greift. Bei verketteten Anlagen sind insbesondere gemeinsamer Zweck, funktionale und steuerungstechnische Verknüpfung sowie sicherheitsrelevante Wechselwirkungen zu prüfen. Eigenständige Software ist regelmäßig keine Maschine; Sicherheitssoftware kann jedoch Art. 3 Nr. 3 erfüllen. Für KI-Systeme sind Einbettung, Sicherheitsfunktion, selbstentwickelndes Verhalten und das Zusammenspiel mit anderem EU-Recht zu prüfen.
Erforderlich sind mindestens Funktionsbeschreibung, Zeichnungen, Antriebs- und Steuerungskonzept, Risikobeurteilung, Schnittstellen, Lieferumfang, Montagezustand, Erklärungen und maßgebliche Daten.
Haftungshinweis
Dieser FAQ-Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine rechtliche Beratung oder technische Konformitätsbewertung im Einzelfall. Die rechtliche Einordnung hängt insbesondere von Produktgestaltung, bestimmungsgemäßer Verwendung, Liefer- und Integrationszustand, Akteursrolle sowie dem maßgeblichen Zeitpunkt ab.
